01.01.24 – von Dieter Sieksmeyer –

Haushaltsplan 2024                                                                                                                                Redebeitrag in der Ratssitzung vom 7.12.2023

Haushaltsplan und Stellenplan 2024 haben nach ihrer Einbringung am 28. September dieses Jahres erhebliche  und notwendige Veränderungen erfahren.

Ein große Herausforderung für die Haushälter in den Fraktionen war es, das strukturelle Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, dass im Plan bei  über 3 Mio € lag, zu kompensieren und darüberhinaus die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte aufzufangen, die jetzt bei einer Rekordhöhe von 19,87 Mio € liegt.

Erreicht wurde der Ausgleich durch erhöhte Ansätze bei der Gewerbesteuer und beim Anteil an der Einkommensteuer mit zusammengenommen 2 Mio €, dann durch eine Reduzierung der Stellenmehrung im vorgelegten Stellenplan mit einem Umfang von 144.000 € und schließlich mit der im Finanzausschuss beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte, die eine Mehreinnahme von 800.000 € bedeutet. Weitere 800.000 € werden eingespart, weil die im Haushaltsplan aufgeführten Ausgaben für Kreditmarktzinsen im Rechnungsergebnis nicht bei 1,6 Mio sondern nur halb so hoch bei 0,8 Mio € liegen werden. Das liegt daran, dass wir in den vergangenen Jahren aufgrund guter Haushaltsjahre und solider Haushaltsführung keine Kredite aufgenommen haben und die Verschuldung der Stadt Bramsche in diesem Jahr erstmals seit 2009 wieder unter die 30-Mio-Grenze gefallen ist.

Ausgaben und Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind im Haushaltsplan jetzt wieder ausgeglichen aber nur unter der Maßgabe der Vermeidung hoher Kreditaufnahmen und unter der Maßgabe der Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte. Die ist notwendig, da uns die Mehrausgaben keine andere Wahl lassen.

Auch in den Nachbarkommunen hat man auf die allgemeinen Kostensteigerungen reagiert und die Hebesätze bei den Steuern angepasst. Während wir nun bei 390 Punkten Gewerbesteuer liegen, liegen die Sätze bei den Nachbarn in Wallenhorst und in Rieste mit dem Niedersachsenpark jeweils bei 400 Punkten und der Durchschnitt der umliegenden Landkreisgemeinden liegt bei 392 Punkten.

Bei den  Personalkosten ist 2024 eine Tarifsteigerung um 10, 54 % eingepreist mit resultierenden Mehrkosten von 638.000 € , die Energiekosten liegen gegenüber dem Ergebnis von 2022 um 550.000 € höher, zusätzliche  1,5 Punkte Kreisumlage zur Finanzierung des Breitbandausbaus in den untersorgten Bramscher Gebieten kosten jährlich 700.000 € mehr und die Defizitabdeckung bei den Kindertagesstätten ist allein in den letzten beiden Jahren um 2.8 Mio gestiegen und liegt jetzt bei ca. 10,9 Mio €.

Die vorgesehenen Investitionen im Haushaltsplan 2024 sind gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in den Fachberatungen durch eine Aufteilung der Haushaltsansätze auf mehrere Jahre um 6.7 Mio € reduziert worden und liegen aber dennoch bei 16 Mio €.  Sie sind damit 2 ½ mal so hoch wie im Rechnungsergebnis 2022. Der größte Teil dieser Investitionen geht in den Ausbau der Schulen- und Kindergärten, in den Ausbau der Feuerwehrinfrastruktur und in die Sanierung des Bahnhofsumfeldes. Diese Ausgaben – und das sind ca. 90 % der Investitionen -  sind bei allen Fraktionen des Rates unstrittig.

Erfreulich aus Sicht der Fraktion der Grünen ist, dass sich im Finanzausschuss eine Mehrheit für unseren Antrag zum Ausbau von Photovoltaikanlagen  auf städtischen Liegenschaften und für unseren Antrag auf Fortführung des Förderprogramms für Balkonkraftwerke ausgesprochen hat. 200.000 € werden damit im nächsten Jahr für eine Photovoltaikanlage auf der Meyerhofschule bereitgestellt – eine rentierliche Investition, die zur Reduzierung der städtischen Stromkosten führen wird.

Mit 30.000 € wird das Förderprogramm für Balkonkraftwerke fortgeschrieben, wobei im nächsten Jahr  der Kreis der Förderberechtigten auf die Bezieher von Wohngeld, Bürgergeld und Grundsicherung eingeschränkt wird – eine klima- und sozialpolitische Maßnahme, die bewusst zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beitragen soll.

Neben den erfreulichen Änderungen spiegeln sich im Haushaltsplan 2024 aus Grüner Sicht auch einige Entwicklungen in Bramsche, die wir so nicht mittragen wollen. Wir haben deshalb einige Änderungsanträge:

Wir beantragen eine Reduzierung der Ausgaben für den Ankauf von Gewerbeflächen um 200.000 €, weil hier die Spielräume für die Grundstückspreise aus unserer Sicht zu hoch angesetzt sind. Wir sind durchaus für die intendierten Arrondierungsankäufe bei bestehenden Gewerbegebieten in Schleptrup und Hesepe, aber nicht zu jedem Preis. Die aus dem Haushaltsansatz resultierenden maximal möglichen Quadratmeterpreise sind eindeutig zu hoch und würden sich u.E. auf den Grundstücksmarkt in Bramsche insgesamt nachteilig auswirken.

 Wir beantragen zudem eine Streichung der Ausgaben für Bodenvorratspolitik in Höhe von 400.000 €, weil wir Ausgaben grundsätzlich nur für konkret hinterlegte Maßnahmen einplanen wollen und das ist hier nicht der Fall.

Bodenvorrräte besitzt die Stadt z.B. seit 13 Jahren zwischen Großer Straße und Heinrichstraße, die seinerzeit für einen Investorenwettbewerb angekauft worden sind. Wir beantragen, eine Einnahmeposition von 650.000 €  aus dem Verkauf dieser Grundstücke zu bilden.

Wir erwarten von der Verwaltung eine Konzeptausschreibung für eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung, die innerstädtisches Wohnen sowie für die Untergeschosse eine Nutzung für Einzelhandel Gastronomie und soziale und kulturelle Einrichtungen beinhaltet. Wir sind der Auffassung, dass wir es uns nicht leisten können bei der unbestreitbaren Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum diese wertvolle Flächen über eine so lange Zeit ungenutzt liegen zu lassen.

In diesem Zusammenhang beantragen wir zudem die Ausgabeposition für den Ausbau der Heinrichstraße in Höhe von 400.000 nicht im Plan 2024 anzusetzen, sondern zu verschieben und erst im Zusammenhang mit der Konzeptaussschreibung für die Bebauung der städtischen Grundstücke an dieser Stelle einzusetzen.

Grundsätzlich positiv sehen wir die geplante städtebauliche Entwicklung im Bereich der Jägerstraße mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes an dieser Stelle. Nahversorgung sollte möglichst dort stattfinden, wo die Menschen wohnen, wo es kurze Wege gibt und nicht auf der grünen Wiese vor der Stadt. Die Zielsetzung ist richtig.

Das Projekt braucht aber aus unserer Sicht mehr Zeit, weil wir wesentliche Punkte, wie etwa den notwendigen Ersatzneubau für die Turnhalle Gartenstadt und den auskömmlichen Fortbestand der Volkshochschule noch nicht abgesichert haben. Wir beantragen deshalb den Haushaltsansatz für den Verkauf des Volkshochschulgebäudes und die Gartenstadtsporthalle in Höhe von 1 Mio € aus dem Plan 2024 herauszunehmen und zu verschieben. Es ist für uns nicht vorstellbar, die Turnhalle an der Jägerstraße abzureißen und gleichzeitig einen Ersatzneubau für die abgebrannte Turnhalle in Schleptrup noch nicht errichtet zu haben.

Wesentlich unterschiedliche Positionen zwischen meiner Fraktion und den Mehrheitsfraktionen im Rat gibt es im Bezug auf Umsetzung der Energiewende in Bramsche. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden Alfhausen, Rieste und Neuenkirchen sind wir in Bramsche einfach zu langsam. Während dort schon Bürgerversammlungen und auch Vertragsverhandlungen mit Investoren stattgefunden haben, treten wir bei den Flächenausweisungen für die Repowering der Windparks Achmer/Vinte und Thiene /Balkum und bei der Neuausweisung von Windpark- und Freiflächenfotovoltaikflächen auf der Stelle.

Als Kompromiss mit der SPD-FDP-Mehrheitsgruppe haben wir im letzten Jahr des Ansatz für die Aufstellung von Bebauungsplänen für Dritte – und damit waren die Sondergebietsausweisungen für regenerative Energien gemeint- auf 330.000 € erhöht. Diese Mittel sind in 2023 Jahr nicht verbraucht worden - es haben keine Planungen stattgefunden.

Die Investoren aus Achmer/Vinte und Balkum/Thiene warten seit Jahren auf grünes Licht aus der Verwaltung, in Kalkriese sind sechs neue Windkraftanlagen projektiert, in  Ahrensfeld /Wittefeld ist eine neue WEA konzipiert. Für Freiflächenfotovoltaikanlagen liegen vier Planungen aus den Ortsteilen Epe/Malgarten, Schleptrup und Sögeln vor.

Im Angesicht der zahlreichen Projekte in diesem Bereich, die geeignet sind, die regenerative Stromerzeugung in Bramsche um 30 bis 40 % zu steigern, halten wir den eingeschlagenen Weg für falsch. Hier werden große Investitionen in Millionenhöhe verzögert, was sich insgesamt auch negativ auf den Wirtschaftsstandort Bramsche auswirkt.

Wir kritisieren, dass die Verwaltung zu wenig Tempo bei der Ausweisung von Sonderflächen für die regenerative Energieerzeugung vorlegt und dass bei den Mehrheitsfraktionen immer noch zu große Vorbehalte gegen eine konsequente Umsetzung der Energiewende in Bramsche bestehen.

Nachteilig wirkt sich diese Abwehrhaltung auch auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt aus, denn durch die Beteiligungsmöglichkeiten an den Stromerlösen, die durch das novellierte Erneuerbare Energiengesetz garantiert werden, könnte die Stadt allein aus den Projekten der Freiflächenphotovoltaik und der Repowering der Windparks in Achmer und Balkum  ca.  500.000 € jährliche Mehreinnahmen erzielen.

Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung zum Haushaltsplan 2024 enthalten. Wir werden nicht gegen den Entwurf stimmen, denn ein großer Teil unserer Änderungsanträge ist in den Plan eingeflossen und in einigen Punkten konnten wir Kompromisse erzielen. Für eine Zustimmung sind uns aber die unterschiedlichen Positionen  bei der Umsetzung der Energiewende in Bramsche noch zu groß.