19.12.18 –
Die gegenwärtige Mehrheit im Rat der Stadt Bramsche hat schon mit dem Haushalt 2018 den Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen und sie setzt diesen Weg mit dem Haushalt 2019 fort.
Haushaltswirtschaftliche Grundsätze werden vernachlässigt, denn erneut erfolgt zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes ein Griff in die Überschussrücklagen, der gerade eben nicht in Zeiten guter Konjunktur erfolgen sollte, sondern nur in Krisenjahren bei drastisch sinkenden Steuereinnahmen.
Nach einer Nettoneuverschuldung von ca. 1,1 Mio. im Jahr 2018 planen Sie für das Jahr 2019 eine Nettoneuverschuldung von rund 1,8 Mio. ein, während gleichzeitig noch Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von über 9 Mio. eingelöst werden könnten. Eine Kreditlawine in 2019 ist möglich und sollten Sie diese im neuen Jahr tatsächlich lostreten, würde sich der städtische Schuldenstand zum 31.12.19 schlagartig um ca. 30 % von 32.9 Mio. auf dann ca. 42.8 Mio. erhöht haben.
Die Fraktion der Grünen legt mit ihren Änderungsanträgen einen Haushaltsplanentwurf vor, der keine Nettoneuverschuldung vorsieht und darüber hinaus eine Entschuldung der Stadt um 800.000 ermöglicht. Wir verfolgen damit eine Haushaltspolitik, die im Kern auf zwei Punkte abzielt:
1) auch bei durchschnittlichen Steuereinnahmen, eine dauerhafte Deckung der jährlichen Ausgaben aus Verwaltungstätigkeit zu erreichen und
2) zugleich den Spielraum für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik zu erhalten.
Zu erreichen ist das zum einen durch einen fairen Finanzausgleich zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Die vom Landrat in der letzten Woche avisierte Senkung der Kreisumlage um drei Punkte war richtig und längst überfällig und wir beantragen die entsprechende Minderausgabe in den Haushaltplan der Stadt für 2019 aufzunehmen. Zu erreichen ist das zum zweiten durch eine verstetigte jährliche Entschuldung der Stadt. Durch die Konsolidierungspolitik der Neuen Mehrheit und in Fortführung durch den Überschuss in 2017 konnte die städtische Zinslast von 1,5 Mio. in 2012 auf ca. 1,2 Mio. in 2018 zurückgefahren werden.
Schuldenabbau bedeutet Abbau der jährlichen Zinsbelastungen und damit eine deutliche Entlastung bei den Ausgaben aus Verwaltungstätigkeit. Schuldenabbau ist kein Selbstzweck - er ist ein wesentlicher Eckpfeiler einer zukunftsorientierten städtischen Finanzpolitik.
Die Politik der jetzigen Mehrheitsfraktionen zielt aber genau auf das Gegenteil ab. Anstatt die Stadt zu entschulden, verschuldet sie die Stadt von Jahr zu Jahr mehr mit dem Ziel, neue Gewerbe- und Industriegebiete und damit zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Zum Vergleich: Um die in 2018 verbliebene städtische Zinsbelastung von jährlich 1,2 Mio. auszugleichen, müssten 2.264.000€ jährliche Gewerbesteuer aufgebracht werden, da ja nach Abführung von Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage nur 53% dieses Betrages bei der Stadt verbleiben.
Kein einziges Gewerbegebiet der Stadt erbringt einen solchen Gewerbesteuerertrag und auch das von Ihnen geplante Gewerbegebiet "Eiker Esch" wird diesen Betrag nicht erbringen.
Die Fraktion der Grünen steht für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die ja nicht nur Gewerbesteuerer erbringt, sondern auch Arbeitsplätze schafft und für das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen prägend ist. Meine Fraktion steht aber auch für eine maßvolle Wirtschaftspolitik. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht zum Selbstzweck werden. Der Druck auf den Flächenverbrauch für die Landwirtschaft, Klima- Wasserschutz- und Umweltschutzaspekte und die Folgen für die Infrastruktur etwa in den Bereichen Verkehr oder Wohnungsnachfrage müssen gleichzeitig mitgedacht werden - und das werden sie unseres Erachtens nicht. Schließlich ist Wirtschaftspolitik auch immer Wirtschaftsförderungspolitik. Die Förderung des letzten Gewerbe- und Industriegebietes in Schleptrup (Amazone) hinterlässt ein städtisches Defizit von 4-5 Mio. Wir können unseres Erachtens nicht in die Förderung des nächsten Gewerbe- und Industriegebietes einsteigen, ohne nennenswerte Einnahmen aus dem vorangegangenen Projekt zu erzielen und das wird frühestens in zwei bis drei Jahren der Fall sein. Aus diesem Grund beantragen wir, das geplante Gewerbe- und Industriegebiet "Eiker Esch" zum gegenwärtigen Zeitpunkt und mit den gegenwärtigen Festsetzungen nicht zu realisieren und alle Einnahme-und Ausgabepositionen im Haushaltsplan 2019 zu streichen.
Nachhaltige Stadtentwicklungspolitik sehen wir in der baulichen Erschließung des Bahnhofsumfeldes und des Quartiers Breslauer Str., die jeweils mit großen Haushaltspositionen im Haushaltsplan 2019 vertreten sind. Diese Vorhaben müssen mehr denn je im Rahmen der großen sozialpolitischen Herausforderung gesehen werden, die bei steigenden Mieten und Baulandpreisen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum notwendig macht. Helfen können hierbei auch die vom Land aufgelegten Förderprogramme und die Beteiligung von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, die in die Planungen mit einbezogen werden müssen. Genau wie wir bei Wirtschaftsprojekten, wie etwa der Windkraftnutzung, ökologisch und ökonomische Win-Win-Situationen geschaffen haben, sollten wir unseres Erachtens auch bei der Schaffung von Wohnraum soziale und ökologische Win-Win-Situationen nutzen. Für das Bahnhofsumfeld bedeutet das z.B., dass wir die dort bestehenden Naturschutzflächen erhalten und erlebbar in die entstehende Wohnlandschaft einbeziehen. Nicht als hilfreich in diesem Sinne und sogar als kontraproduktiv sehen wir die Planungsansätze, die die Mehrheitsfraktionen im Haushaltsplan 2019 für die Entwicklung von Gemeinbedarfsflächen und Wohnbauflächen in Innenstadtnähe vorsehen. Inklusive Verpflichtungsermächtigung 2020 sind hier 880.000 in Ansatz gebracht worden. Über die genaue Lage dieser Flächen, die mit dem Planansatz angekauft werden sollen, ist die Öffentlichkeit verwaltungsseitig seit Wochen vollständig im Unklaren gelassen worden. Fest steht, dass diese Flächen, die als Gemeinbedarfsfläche den neuen Kindergarten St. Martin beinhalten sollen, ausweislich der Hochwasserrisikokarte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft Küsten- und Naturschutz vollumfänglich im Überflutungsbereich der Hase für Extremhochwasser liegen. Unsere Fraktion rät dringend davon ab, diesen Bereich, bei dem die Baukörper auch noch besonderer Hochwasserschutzmaßnahmen bedürften, einer Bebauung zuzuführen. Diese Flächen sollten stattdessen bei Extremhochwasser als Entlastungsfläche für die Haseflutmulde zur Verfügung stehen. Auch wirtschaftlich macht die geplante Ausgabe keinen Sinn. Als Gemeinbedarfsfläche für einen neuen Kindergarten besitzt die Stadt bereits eine über 6000 qm große Fläche in hervorragender Lage im Bahnhofsumfeld im Bereich Moltkestr./Ladestr. Im städtebaulichen Wettbewerb Bahnhofsumfeld hatte der siegreiche Planer Trojan und Trojan an dieser Stelle einen Hotelkomplex mit großem Parkplatz vorgesehen. Wir beantragen, diese eigene Flächenressource für einen Kindergartenbau zu nutzen, der dann auch von den künftigen Kindern des Bahnhofsumfeldes besucht werden könnte. Den teuren Ankauf von potentiellen Extremhochwasser-Überflutungsflächen für Baumaßnahmen jeglicher Art halten wir für eine unverträgliche städtebauliche Maßnahme.
Der Haushaltsplan 2019 sieht eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke Bramsche an den städtischen Haushalt in Höhe von 330.000 € vor. Gleichzeitig soll diese Gewinnausschüttung in der mittleren Finanzplanung verstetigt werden. Wir beantragen auf diese Gewinnausschüttung zu verzichten und künftig, wie in Vorjahren auch, eine Abführung an den städtischen Haushalt allein vom jeweiligen Jahresergebnis der Stadtwerke abhängig zu machen. Die feste Einführung einer Eigenkapitalverzinsung, analog zum gebührenfinanzierten Abwasserbeseitigungsbetrieb, ist für die Stadtwerke, die als mittelständisches Unternehmen frei am Markt agiert, unserer Meinung nach nicht möglich. Eine Gewinnabführung von 330.000€ an den städtischen Haushalt in 2019 ist unverträglich für den Haushalt der Stadtwerke Bramsche, da die Stadtwerke schon mit der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen für das Freibad Ueffeln in Höhe von 1,8 Mio belastet werden. Diese Finanzierung könnte - und so war es auch von der Geschäftsführung der Stadtwerke vorgeschlagen worden - durch Rücklagenbildung in Form der nächsten beiden Jahresergebnisse erfolgen. Die von den Mehrheitsfraktionen nun favorisierte Gewinnausschüttung zwingt die Stadtwerke dazu, aus der geplanten Finanzierung durch Rücklagen auf eine Finanzierung durch Kredit zu wechseln. Die Kreditkosten über die gesamte Laufzeit betragen 722.000, darüber hinaus erfolgt natürlich eine Verschlechterung der Eigenkapitalquote des Unternehmens und damit einhergehend eine Minderung der mittelfristigen Investitionsmöglichkeiten.
Die Energiepolitik der Stadt Bramsche und das heißt natürlich auch die Klimaschutzpolitik der Stadt Bramsche war in den letzten Jahren maßgeblich durch Investitionen der Stadtwerke Bramsche etwa in Windkraft und Nahwärmeausbau geprägt worden. Wenn jetzt dazu übergegangen werden soll, die Ergebnisse der Stadtwerke über eine feste Eigenkapitalverzinsung an den städtischen Haushalt abfließen zu lassen, wird die wesentliche Kraft der städtischen Energie- und Klimaschutzpolitik langfristig ausgebremst. Dieser Trend passt zu der regiden Genehmigungspolitik der Mehrheitsfraktionen, die mit der Veränderungssperre für den Windkraftstandort Balkum/Hesepe zum Ausdruck kommt, und mit der der Zubau von 4 weiteren Windkraftanlagen in Bramsche verhindert wird. Die Potentiale einer nachhaltigen CO2-Reduzierung werden in Bramsche nicht mehr ausgenutzt. Der vorliegende Haushaltsplan 2019 setzt in wesentlichen Punkten die falschen Signale für die Zukunft. Er ist nicht an einer Haushaltskonsolidierung und einem mittelfristigen Schuldenabbau orientiert. Er setzt Anreize für eine wirtschaftliche Entwicklung, die in ihren Folgen nicht vorab kalkuliert ist. Er setzt städtebaulich falsche Akzente und reduziert die energie- und klimaschutzpolitischen Potentiale der Stadt.
Die Grünen werden diesem Haushaltsplan deshalb nicht zustimmen.
Dieter Sieksmeyer