Redebeitrag zum Haushaltsplan 2022

11.03.22 von Dieter Sieksmeyer

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg*innen,

wir beraten heute unseren Haushaltsplan vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine  und den möglichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, die notwendig geworden sind, um  dem verbrecherischen Angriff der Putin-Administration entgegenzuwirken.

Neben den humanitären Aufgaben, die mit der Versorgung und der Unterbringung der Flüchtlinge auch in unserer Region verbunden sind, müssen wir uns - in die Zukunft gerichtet - vor allem auf eine Zeitenwende in der Energieversorgung einstellen.

Vor allem die Kommunen sind gefordert, die planerischen Aufgaben für eine Diversifizierung der Energieversorgung umzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die kurz- und mittelfristig zu einer Erhöhung des Anteils der regenerativen Energieerzeugung führen.

Als Grüne in Bramsche verfolgen wir dieses Ziel allein schon wegen der Notwendigkeit  der Erreichung der Klimaziele schon seit langem. Jetzt aber sind alle doppelt gefordert, diese Ziele zu erreichen, um uns aus  der Erpressungssituation zu befreien, mit der uns die russische Regierung als Hauptlieferant der fossilen Energieträger belegt.

14% der Gasimporte aus Russland gehen zurzeit über die Gaskraftwerke in die Stromerzeugung. Der Gaspreis hat sich innerhalb eines Jahres von 20 € auf 335€  pro Megawattstunde  mehr als versechzehnfacht. Die Preissteigerungen werden alle treffen.

Was hat das nun mit unserem Haushaltsplan 2022 zu tun? Es hat zu tun mit dem Produkt 51101 im Teilhaushalt 4, dass die Einnahmen und Ausgaben für Bebauungspläne für Dritte ausweist. An dieser Stelle könnte und müsste u.E. ein hoher sechstelliger Betrag ausgewiesen werden, mit dem die Aufstellung von Bebauungsplänen für das Repowering der Windparks Üffeln/Balkum und Achmer/Vinte  sowie für  vier Freiflächenphotovoltaikanlagen in Bramsche mit einem Gesamtflächenbedarf von 69.5 ha  finanziert wird.

Teilweise seit dem Frühjahr 2021  sind die Vorhabenträger  für diese Maßnahmen bekannt und sie haben größtenteils im Rathaus und auch bei den Parteien vorgesprochen und ihre Projekte vorgestellt. Passiert ist nichts.

Bekannt ist, dass allein die geplanten vier Freiflächenphotovoltaik-Anlagen  zusammen eine elektrische Leistung von 48 MW erbringen könnten, was ausreichen würde, um 13.720 Haushalte mit Strom zu versorgen. Die potenziellen Betreiber, größtenteils Landwirte aus Bramsche, die zu Energiewirten werden möchten, würden ihren Firmensitz in Bramsche haben, die Potenzialflächen liegen überwiegend entlang 200 Meter breiter Streifen an Bundesautobahn und Schienenwegen. Die Aufständerung der Solarmodule wäre so hoch, dass eine geschlossene Vegetation und sogar eine Beweidung etwa mit Schafen möglich wäre. Vielfältige Synergien aus Energiewirtschaft, Natur- und Artenschutz ließen sich in den Bebauungsplänen verankern.

Seit Monaten bemühen wir uns als Grüne hinter den Kulissen, diese Planungen voranzubringen und beißen bei den Entscheidungsträgern der Mehrheitsfraktionen und dem Verwaltungsvorstand auf Granit. Eine Anfrage an die Verwaltung vom 2. Februar wurde am 4. März beantwortet.

Auf die Frage, wann denn mit der Ausweisung von Sondergebieten für die Nutzung von Sonnenenergie in Bramsche gerechnet werden kann und wann die heimischen Investoren, die ja bereits baureife Planungen mit einem Investitionsvolumen von zusammen ca. 30 Mio € vorgelegt haben, zum Zuge kommen können, wird  verwaltungsseitig auf die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes verwiesen. Dabei ist das Büro, das den FNP bearbeitet zurzeit noch nicht einmal von der Verwaltung angewiesen worden, Flächenausweisungen für das Repowering von Windparks und für Freiflächenphotovoltaikanlagen vorzuschlagen. Eine entsprechende Auftragsvergabe durch die Verwaltung, schreibt man uns, ist immerhin „ in Vorbereitung“.

Wir empfinden diese unschlüssige, langsame Vorgehensweise, die die weitere Umsetzung der Energiewende in Bramsche auf die lange Bank schiebt, besonders vor dem Hintergrund der Verknappung und immensen Verteuerung der fossilen Energieträger als nicht verantwortbar. Wir sind der Auffassung,  dass wir uns die zugrunde liegende Schlafmützigkeit der politischen Entscheidungsträger der Mehrheitsfraktionen und des Veraltungsvorstandes in dieser Frage nicht länger leisten.

Wir fordern, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen für das Rewpoweruing der Windparks und für die Errichtung der Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Chefsache gemacht und mit Priorität behandelt wird. Hierzu sollte im Fachbereich 4 ein Stab eingerichtet werden und wenn nötig, wie auch bei der Erstellung der B-Pläne für die drei Windparks mit städtischer Beteiligung, externe Hilfe eingeholt werden. Die Kosten werden hierbei, wie damals auch,  über das Produkt 51101 von den Vorhabenträgern geleistet.

Dass wir dem Haushaltsplan 2022, trotz vieler Übereinstimmungen und trotz eines auskömmlichen Liquiditätspolsters aus Vorjahren nicht zustimmen werden, liegt hauptsächlich an der bewussten Verschleppung des Ausbaus der regenerativen Energien in Bramsche. Damit wird ein Kernanliegen unserer grünen Kommunalpolitik nicht berücksichtigt.

Wie  Sie der Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf entnehmen können, schlägt meine Fraktion zum Haushaltsplan Mehreinnahmen und Minderausgaben aus Investitionstätigkeit vor, die im Saldo den Haushalt um 1.450.000 € entlasten und die Nettoneuverschuldung von derzeit 4,4 Mio € auf 2,95 Mio € zurückführen würden.

Wir beantragen im Produkt 11115 „Liegenschaften“ eine Einnahmeposition von 650.000 € aus der Veräußerung von Grundstücksflächen an Großer Str./Heinrichstr., die seit 11 Jahren im städtischen Eigentum sind und seitdem brach liegen. Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Konzeptausschreibung für eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung, die dem Bedarf für innerstädtisches Wohnen beinhaltet und für die Untergeschosse eine Nutzung für Einzelhandel Gastronomie und soziale und kulturelle Einrichtungen vorsieht.

Ebenfalls im Produkt 11115 beantragen wir die Veräußerung von Grundstücksflächen im Bereich Bührener Esch/Malgartener Str. einen Haushaltsansatz von 600.000 € zu bilden. Wie auch am Penter Weg halten wir hier grundsätzlich eine Kombination aus Kindergartenneubau und Wohnbebauung für realisierbar. Wir möchten, dass die Verwaltung hierzu einen Vorschlag ausarbeitet.

Der von den anderen Fraktionen an dieser Stelle vorgeschlagene Dirt-Park sollte unseres Erachtens an der Hasestr. in den Wiesen gegenüber dem DLRG-Haus entstehen. Die Flächen sind ebenfalls im städtischen Eigentum, liegen zentral am Hasesee und sind mit dem Rad gut erreichbar. Die Finanzierung des Dirt-Parks wie auch eines Teils des Kindergartenneubaus könnte aus den Grundstückserlösen im Bereich Malgartener Str./Bührener Esch erfolgen.

Wir beantragen  Im Produkt 56101 „Allgemeiner Natur- und Umweltschutz das Förderprojekt  „naturnahes Bramsche“  einzurichten und hierfür einen Haushaltsansatz von 20.000 €  zu bilden. Den zugrundeliegenden Antrag haben wir unter dem Tagesordnungspunkt 9.3. eingebracht und ausführlich begründet.

Ablehnend stehen wir den Ausgabepositionen im Produkt Liegenschaften sowohl für den Ankauf von Gewerbeflächen in Höhe von 500.000 €  als auch für die sogenannte Bodenbevorratungspolitik in Höhe von 400.000 € gegenüber. Beide Ausgabepositionen sind mit keinen konkreten Flächenangaben hinterlegt. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Ankäufe für Grundstücks- und ausgleichsflächen nicht über konkrete Bebauungspläne hinaus getätigt werden sollten. Bodenbevorratung ist eher das Geschäft von Grundstücksmaklern und nicht die Aufgabe von städtischer Liegenschaftspolitik.

Im Vergleich zur Einbringung des Haushaltsplanes im Dezember letzten Jahres hat die Verwaltung  in der heutigen Fassung eine erhöhte Steuerprognose einfließen lassen. Diese Prognose ist allerdings noch vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine erfolgt, was bedeutet, dass die geschätzten Mehreinnahmen von 1,5 Mio € vor dem Hintergrund noch nicht abschätzbarer Sanktionsfolgen für die Wirtschaft eher unsicher sind.

Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zur Investitionstätigkeit würden wir den Haushalt um eben dies 1,5 Mio € entlasten und damit das Risiko für das Haushaltsergebnis abmildern.

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