05.12.25 – von Dieter Sieksmeyer –

Der Haushaltsplan 2026 und die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 sind durch starke Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und Ausgabensteigerungen bei Personalaufwendungen und bei den Zahlungen für Zinsen und Tilgung gekennzeichnet, die durch hohe Investitionen insbesondere im Schulbereich, bei der Stadtsanierung und der Neugestaltung von Marktplatz und Raananaparkplatz verursacht werden.

Gleichzeitig haben wir investive Haushaltsausgabereste in Höhe von 23 Mio €, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ca. 10 Mio € durch Auftragsvergaben u.a. für die Turnhalle Schleptrup, die Grundschule Engter oder im Feuerwehrbudget verausgabt sind. Allein zur Absicherung dieser Altinvestitionen wird nach Aussage der Kämmerin im letzten Finanzausschuss im Januar nächsten Jahres eine Kreditaufnahme von 6 Mio € erfolgen müssen.

Sollten auch alle neuen Planansätze umgesetzt werden, wird die Verschuldung der Stadt Bramsche bis zum Jahresende 2029 um 42,2 Mio € steigen und sich damit innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln.

Der Schuldendienst aus Zins und Tilgung, der aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt werden muss, wäre erdrückend und würde bis 2029 auf jährlich 7,1 Mio € anwachsen.

Besorgniserregend ist zudem, dass die für den Haushaltsplan 2026 vom Land festgestellte Einwohnerzahl in Bramsche um 12 % unter der beim Einwohnermeldeamt der Stadt verzeichneten Zahl. Inklusive der bei der LAB in Hesepe zum Stichtag 30.6.25 gemeldeten 951 Einwohnern liegt die amtliche Einwohnerzahl in Bramsche bei 28.137 und das sind ca. 3500 Personen weniger als im Einwohnermeldeamt der Stadt erfasst wurden. Im Hinblick auf die vom Land zu zahlenden Schlüsselzuweisungen, die natürlich nach den amtlichen Zahlen berechnet werden, bedeutet das in den nächsten Jahren einen Einnahmeverlust von mehreren Millionen Euro.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Bramsche verschlechtern sich also in den nächsten Jahren. Die noch bestehende Liquidität von 14.5 Mio € aus den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2018 bis 2024 wird voraussichtlich in zwei Jahren aufgebraucht sein. Die Ergebnisrücklage von 48.5 Mio € ist dagegen eine rein fiktive Zahl, die die Stadt nicht davor bewahren würde, dass in absehbarer Zeit Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit durch Überziehungskredite des Girokontos beglichen werden müssten.

Um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu bewahren und nicht in eine Schuldenfalle hineinzulaufen, ist es aus unserer Sicht notwendig, jetzt gegenzusteuern.

Unsere Änderungsanträge zum Stellenplan, zum Haushaltsplan und zur mittelfristigen Finanzplanung sehen Einsparungen bei der Investitionstätigkeit und den Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit vor. Gleichzeitig schlagen wir vor, Maßnahmen vorzuziehen oder zu beschleunigen, die die Einnahmesituation der Stadt Bramsche verbessern oder neue Einnahmemöglichkeiten generieren.

Das Haupteinsparpotenzial bei den Investitionen sehen wir beim Ausbau der Haupt- und Realschule. Die hier geplante 3-Feld-Turnhalle mit einer Versammlungsstätte für bis zu 1.500 Personen und einem Investitionsvolumen von 17 Mio € ist für Bramsche deutlich eine Nummer zu groß. Sie geht unseres Erachtens weit über den eigentlichen Bedarf der notwendigen Erweiterung des Schulstandortes Heinrichstraße hinaus.

Als im Juni der Mehrheitsbeschluss über die Maßnahme erfolgte, wurden noch nicht die neuen amtlichen Einwohnerzahlen der Stadt Bramsche diskutiert, die einen Bevölkerungsrückgang von 12 % und damit auch einen Rückgang der Infrastrukturbedarfe anzeigen. Auch wenn die Zahlen verwaltungsseitig nicht nachvollzogen werden können, zeigt doch der gegenwärtige Überhang an freien Kita- und Krippenplätzen das die Bevölkerungsprognosen der Vergangenheit nicht aufrechterhalten werden können und frühere Bedarfe falsch eingeschätzt wurden.

Wir appellieren deshalb, die vormaligen ausreichenden Planungen für die notwendige Schulerweiterung für Haupt -und Realschule wieder in Kraft zu setzten und damit das Investitionsbudget für diese Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung um 8 Mio € zu reduzieren.

Im Produkt Liegenschaftsverwaltung beantragen wir den Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Bereich des ehemaligen Investorenwettbewerbs

Große Str./Heinrichstr., die seit 15 Jahren brach liegen und im Rahmen einer Konzeptausschreibung für innerstädtisches Wohnen, Gastronomie und soziale und kulturelle Einrichtungen nutzbar gemacht werden sollen. Wir beantragen hier eine Einnahmeposition von 700.000 € zu bilden.

Wir beantragen weiter, die Ausgabeposition von 400.000 € für die Bodenvorratspolitik zu streichen und die Mittel stattdessen für den vorzeitigen Ankauf der Gewerbeflächen im Bereich Eiker Esch zu verwenden.

Nach Aussage des Wirtschaftsförderers im letzten Finanzausschuss gibt es gegenwärtig einen Nachfragestau in der Gewerbeflächenvermarktung. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt im Bereich Eiker Esch schneller werden muss, um den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Bramsche an dieser Stelle zu sichern.

1 Mio €, die 2027 für die Sanierung eines Mietshauses an der Gerhart Hauptmann Str. vorgesehen sind, werden von uns nicht mitgetragen. Wir schlagen vor, dass man sich hier an vormaligen Sanierungskonzepten orientiert, die keinen Rückbau auf die Grundmauern vorgesehen haben und wesentlich kosteneffizienter waren.

Einsparungen beantragen wir auch bei dem Eigenanteil der Stadt an den Kosten der Stadtsanierung Bahnhofsumfeld. In den Haushaltsjahren 2016 bis 2025 lag jährliche Eigenanteil der Stadt bei 33%. Mit dem Haushaltsplan 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 erhöht sich dieser Eigenanteil unverhältnismäßig auf 80%. Statt 500.000 € sollen nun jährlich 2 Mio € städtische Gelder auf das Treuhandkonto fließen. Wir halten auch im Anbetracht noch vorhandener Restmittel einen jährlichen Beitrag von 1,5 Mio € für auskömmlich und sehen darin insbesondere einen Anreiz, schneller in die Umsetzung von Maßnahmen zu kommen und durch Verkaufserlöse die Einnahmen des Treuhandkontos zu steigern.

Unser letzter Änderungsantrag bezieht sich auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt. Wir beantragen die Gewinnausschüttung in Höhe von 219.000 € nicht auszuführen, weil die Mittel dringend für konkret anstehende Investitionen in Windenergie Freiflächenfotovoltaik und Batteriespeicher benötigt werden – allesamt rentierliche Investitionen, die die wirtschaftliche Zukunft der Stadtwerke sichern, Bramsche als Wachstumsmarkt für regenerative Energien fördern und dem städtischen Haushalt Einnahmen aus Nutzungsentgelten und Gewinnbeteiligungen nach § 6 EEG einbringen.

Zu bedenken ist auch, dass bei Gewinnausschüttungen der Stadtwerke an den städtischen Haushalt jedes Mal Kapitalertragssteuer und Solidaritätsbeitrag in fünfstelliger Höhe fällig werden – das ist Geld, dass besser in Investitionen vor Ort fließen sollte.

Meine Fraktion wird dem Haushaltplan 2026 nicht zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass die sinkenden Einnahmen aufgrund zurückgehender Einwohnerzahlen und ein konjunkturbedingter Rückgang bei den Steuererträgen einen Kurswechsel notwendig machen.

Die mittelfristig geplanten Investitionen insbesondere beim Ausbau des Schulstandortes Heinrichstraße und bei der Stadtsanierung sind zu hoch. Gleichzeitig wird die Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten durch eine schnellere Gewerbeflächenvermarktung und den beschleunigten Ausbau der regenerativen Energien nicht umgesetzt.

Bei einem Beibehalten der gegenwärtigen Plandaten läuft die städtische Haushaltswirtschaft in eine Schuldenfalle, die mittelfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Bramsche gefährdet.

Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig, die aber in diesem Haushaltsplan leider nicht erkennbar ist.