BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Nicht nur, weil er fachlich schwach begründet ist, sondern weil wir auch die politische Rhetorik dahinter für hochproblematisch halten.

Gefordert wird ein kommunaler Ordnungsdienst nach dem sogenannten „Wittlager Modell“ – mit sichtbarer Präsenz, präventiver Ansprache und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Gleichzeitig bleibt der Antrag jeden Bramsche-spezifischen Nachweis schuldig: keine Lageanalyse, keine benannten Brennpunkte, kein Kosten-, kein Personalkonzept und keine überprüfbaren Erfolgskriterien.

Und die vorhandenen Zahlen stützen die behauptete Problemlage gerade nicht: Im Landkreis Osnabrück wurden 2025 rund 4.248 Straftaten je 100.000 Einwohner registriert. Landesweit waren es 6.329. Die sogenannte Straßenkriminalität im Bereich der Polizeiinspektion Osnabrück ist innerhalb eines Jahres um 11,6 Prozent gesunken. Auch die Gewaltkriminalität ging zurück und lag – abgesehen von den Corona-Jahren – auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.

Natürlich bedeutet das nicht, dass es keine Straftaten und keine konkreten Probleme gibt. Jede Tat ist eine zu viel, und wo Handlungsbedarf besteht, müssen Polizei und Verwaltung gezielt handeln. Aber die Zahlen begründen kein diffuses neues Ordnungsproblem und schon gar nicht die Forderung nach einem zusätzlichen uniformierten Dienst.

Das hier ist deshalb kein Sicherheitskonzept. Das ist politische Inszenierung. Und genau darüber müssen wir sprechen. Denn dieser Antrag tut so, als ginge es um eine nüchterne Verwaltungsfrage. Tatsächlich wird hier aber ein Gefühl bedient: der Eindruck, in Bramsche müsse endlich wieder „durchgegriffen“ werden. Erst wird ein diffuses Bild von Unsicherheit und Unordnung erzeugt, dann wird sichtbare Ordnungsmacht als Antwort präsentiert. Das ist rechte Ordnungspolitik. Nicht, weil jede Frage von Sicherheit rechts wäre. Natürlich ist Sicherheit wichtig. Öffentliche Räume müssen sicher, sauber und nutzbar sein. Aber wer einfach ohne belastbare Faktenlage mehr uniformierte Präsenz fordert, der löst keine Unsicherheit, der produziert sie politisch.

Und ich sage sehr deutlich: Ich finde diesen Versuch der CDU, eine solche politische Kultur in Bramsche einzuführen, wirklich schwer erträglich. Wir reden hier nicht einfach über irgendeinen Antrag. Wir reden hier über eine Verschiebung im politischen Ton: weg von Analyse, weg von Prävention, weg von sozialer Verantwortung — hin zu Symbolen von Kontrolle, Autorität und Durchsetzung. Das ist genau die Art von Politik, die öffentliche Räume schlechtredet, um sich anschließend als Retter von Ordnung und Sicherheit zu inszenieren. Und diese Logik kennen wir. Sie ist anschlussfähig an sehr rechte Sicherheitsrhetorik. Sie arbeitet mit Verunsicherung. Sie lebt davon, dass Menschen den Eindruck bekommen: „Hier stimmt etwas nicht mehr. Hier muss härter durchgegriffen werden.“ Dagegen stellen wir uns.

Denn: Wir haben ein anderes Bild von Bramsche. Wir sehen die kleinen Begegnungen. Wir sehen, wie Menschen einander helfen. Ich denke an die Nachbarschaftsgruppen, die während der Corona-Zeit entstanden sind. An das überwältigende Ehrenamt in unseren Feuerwehren, Vereinen, sozialen Initiativen, Kirchengemeinden, in Kultur und Sport. An all die kleinen Momente, in denen man merkt: Das ist Bramsche. Hier achten Menschen aufeinander. Hier übernehmen sie Verantwortung. Hier sprechen sie miteinander.

Das ist keine romantische Nebensache. Dieses Miteinander ist ein wesentlicher Teil von Sicherheit. Eine Stadt wird nicht dadurch sicher, dass möglichst viele Uniformen sichtbar sind. Sie wird sicher, wenn Menschen einander nicht gleichgültig sind, wenn öffentliche Räume belebt und gepflegt werden, wenn Jugendliche Ansprechpersonen haben, wenn die Verwaltung handlungsfähig ist und wenn Prävention funktioniert.

Und deshalb ist mir eines wichtig: Die Erzählung, weder hier, noch in der Öffentlichkeit, darf nicht sein, die CDU fordere mehr Sicherheit und der Rat lehne das ab. Das wäre genau die Inszenierung, auf die dieser Antrag angelegt ist. Die richtige Beschreibung ist eine andere: Die CDU hat versucht, ohne belastbare Fakten Ängste zu schüren — und dieser Rat ist diesem Versuch nicht gefolgt.

Ich sage es deshalb noch ein letztes Mal: Bramsche braucht keine rechte Ordnungssymbolik. Bramsche braucht Vertrauen, Prävention, soziale Infrastruktur und seriöse, faktenbasierte Kommunalpolitik. Und Bramsche braucht den politischen Willen, das Gute in dieser Stadt zu stärken – statt es für eine Wahlkampferzählung kleinzureden.

Vielen Dank.