Pressemitteilung 28.10.2021

01.11.21 von Dieter Sieksmeyer

Obwohl sich Übereinstimmungen etwa in der Kindergarten- und Krippenplanung und in der Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Bramscher  IGS abgezeichnet hätten, habe die SPD aber bereits  vor dem zweiten Sondierungstermin mitgeteilt, dass sie sich für eine Fortführung des Mehrheitsbündnisses mit der FDP entschieden habe.

Die Kreistagsabgeordnete Barbara Pöppe erklärte,  dass die beiden Treffen  in sachlicher, vertrauensvoller Atmosphäre  verlaufen seien, so dass beide Seiten einen weiteren Austausch zu einzelnen Themen im Verlauf der kommenden Wahlperiode  beabsichtigen.

Fraktionssprecher Dieter Sieksmeyer  führte aus, dass die Grünen konkrete  Projekte für eine ambitionierte Klimaschutz- und Sozialpolitik für die nächsten fünf Jahre in die Verhandlungen eingebracht hätten. Erste Maßnahmen hätten das Repowering des Windparks Balkum/Thiene und die Einführung von Freiflächenfotovoltaik  mit einem Projekt in Wittenfelde betroffen.  Ferner hätte man die Ausgestaltung  einer verbindlichen Bauleitplanung bezogen auf energetische Standards, Flächeneffizienz, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und auf feste Anteile für  den sozialen Wohnungsbau vereinbaren wollen .  Man habe  weiterhin Prüfauftrage für die Einführung eines klassischen Stadtbusverkehrs im  Kernort Bramsche sowie für den mittelfristigen Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung durch die Stadtwerke  in die Verhandlungen eingebracht.

Vorstandssprecher  Matthias Reyl  hob hervor,  dass die Bramscher Grünen den  Beschluss der SPD auf Fortführung des bisherigen Mehrheitsbündnisses respektieren. Es stelle sich aber die Frage, welche grundsätzliche Ausrichtung dieses Bündnis habe und ob diese Entscheidung der Bramscher SPD den Ansprüchen ihrer Wähler*innen nach einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung gerecht werde.

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