15.09.24 – von Dieter Sieksmeyer –

Ich bedanke mich für die Einladung  und für die Gelegenheit, hier eine Stellungnahme meiner Stadtratsfraktion zu dem  von der Verwaltung eingeleiteten städtebaulichen Vorhaben an der Jägerstraße abgeben zu können.

Meine Fraktion hat zu diesem städtebaulichen Vorhaben am letzten Mittwoch folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Planungen für die Ansiedlung eines großflächigen Verbrauchermarktes auf dem VHS-Gelände in der Gartenstadt eingestellt und auch künftig nicht wieder aufgenommen werden.
2. Die Turnhalle an der Jägerstraße bleibt als städtische Sporthalle für den Vereinssport  erhalten und wird mittelfristig saniert.
3. Für das Gesamtgelände wird ein  neues Nutzungskonzept erarbeitet, das sich am Bestand der bestehenden Baukörper orientiert und den Baumbestand auf dem Gelände weitestgehend erhält.
4. Das Nutzungskonzept soll den Bedarf von Volkshochschule und Musikschule abdecken und zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten für das Quartier Gartenstadt enthalten.

Entscheidend für unsere Entscheidung gegen die Planungen waren die Projektskizzen der drei Handelsketten,  die uns von der Bauverwaltung  nach der Sommerpause in diesem  Jahr vorgestellt worden sind.

Alle  Projekte sahen Verkaufsflächen von über 1600 qm und mehr vor und waren damit im Vergleich größer als die jetzigen Standorte von Lidl an der Nordtangente oder von  Aldi  an Meyers Tannen.

Diese Projekte würden also nicht in erster Linie die Nahversorgung am Standtort Gartenstadt verbessern – was wir im Prinzip befürworten-  sondern sie würden ein zentrales Angebot  für die gesamte Stadt schaffen.  Hier würde ein Großmarkt entstehen, der zusätzliche und unverträgliche Verkehre für die Gartenstadt schafft, und darüberhinaus die Existenz anderer Nahversorger  schwächt oder gefährdet – und das ist nicht unser Ziel.

Die Umsetzung aller drei vorgeschlagenen Projekte  wäre nur möglich, wenn für den Raumbedarf eines Großmarktes die Turnhalle Gartenstadt abgerissen wird .  Die Turnhalle ist zwar in die Jahre gekommen aber sie ist  nicht baufällig. Die Sanierungskosten sind von der Bauverwaltung durchgerechnet worden und liegen bei ca. 1, 7 Mio € . Abriss, Grundstücksankauf und Neubau  an anderer Stelle belaufen sich auf ca. 4,6 Mio € - sind also ca. 2,5 mal so teuer. Aus unserer Sicht rechnet sich das nicht und deshalb müssen auch alle künftigen Nutzungskonzepte für das VHS-Gelände den Erhalt der Turnhalle mit einplanen.

Bis zur Umsetzung eines neuen Nutzungskonzeptes wird das alte Gebäude der Gartenstadtschule in den nächsten Jahren noch stehen bleiben. Die Bausubstanz und die energetischen Werte sind schlecht – die jährlichen Unterhaltungskosten liegen bei 130.000 €. Eine Sanierung für den Gesamtbau rechnet die Verwaltung mit 8,3 Mio €. Die Sanierung des Gesamtbaus macht aber keinen Sinn, weil nur noch ein Teil des Gebäudes gebraucht wird.

Unseres Erachtens sollte der  Altbau der Gartenstadtschule mittelfristig durch einen kleineren Neubau ersetzt werden, der die Bedarfe für  VHS, und Musikschule und  für einen Bürgertreff für die Gartenstadt abdeckt. Diese Maßnahme steht allein in städtischer Verantwortung und kann in den nächsten Jahren geplant und umgesetzt werden.

Für die Restfläche, die sich an der Baufläche des Altbestandes orientieren sollte, sollte unseres Erachtens eine Nutzung gefunden werden, die zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten für die Gartenstadt schafft. Das kann, wie von der Bürgerinitiative vorgeschlagen, ein Ärztehaus und eine Apotheke sein, das kann aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum sein. Beides könnte in Kombination mit der Ansiedlung von kleinflächigem Einzelhandel geschehen, der allerdings unter der raumbedeutsamen Verkaufsflächenzahl von 800 qm liegen müsste.

Wir sehen auch die Problematik der Bürgerinitiative im Bezug auf die künftig schlechter werdende ärztliche Versorgung in der Gartenstadt. Sollte es ein Angebot oder eine Investoreninitiative für  ein ärztliches Versorgungszentrums oder  für den Bau von Arztpraxen an der Jägerstraße geben, hätte die Umsetzung für uns die erste Priorität. Wir sind aber auch auf eine solche Initiative angewiesen, denn wir können nur ein Angebot machen und wir haben keine kommunalpolitische Steuerungsmöglichkeit bei der Schaffung des ärztlichen Angebotes in der Stadt.

Die Bürgerinitiative hat in den letzten Wochen viel erreicht. Sie haben das Tempo der politischen Entscheidung  über die städtebauliche Entwicklung an der Jägerstraße erhöht und Sie haben mit Sicherheit auch die Richtung der politischen Entscheidung beeinflusst.

Es hat berechtigterweise Unmut darüber gegeben, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat- übrigens gegen die Stimmen von Grünen und CDU im letzten Dezember schon 1 Mio € für den Verkauf der Flächen an einen potenziellen Investor in den Haushalt eingestellt haben. Das hat den Eindruck erweckt, dass man sich bereits auf die Ansiedlung  eines großen Verbrauchermarktes festgelegt hätte.

Ein solcher Fehler, der im Nachhinein auch der Glaubwürdigkeit schadet,  darf künftig nicht noch einmal passieren.

Für die Ausarbeitung eines neuen Nutzungskonzeptes wünschen wir uns im Vorfeld mehr Transparenz und auch die kritische und konstruktive Begleitung der Bürgerinitiative.

gez. Dieter Sieksmeyer

mfg Dieter