Entwurf zu Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Bündnis90/Die Grünen

14.10.21 von Dieter Sieksmeyer

Entwurf

 

Präambel

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen treffen hiermit eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bramsche für die Wahlperiode 2021 – 2026.

Leitlinie unserer gemeinsamen Politik ist es, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger Bramsches zu erhalten und zu verbessern. Dabei sollen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei städtischen Planungen und die Förderung von ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Initiativen Bestandteile der politischen Kultur sein.

Zentrale Themenfelder für die kommenden Jahre werden insbesondere Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein. Dabei wollen wir Bramsche als Wohn- und Lebensort, aber auch als Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Tourismusstandort weiterentwickeln.

Der Ausbau der Mobilität mit einer Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, die Schaffung eines nachhaltigen Angebotes von Wohnraum für alle Bürger*innen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten und der Einsatz für eine gute Gesundheitsgrundversorgung mit bedarfsgerechten Pflegeangeboten und ausreichender Haus- und Notarztversorgung ist ein gemeinsames Ziel.

Wir beabsichtigen, den demographischen Wandel zu gestalten, Kinderkrippen, Kindergärten und die Schulstruktur in Bramsche zukunftsfähig zu erhalten und  weiter zu entwickeln. Ein seniorengerechter Ausbau der Infrastruktur und der Erhalt und die Weiterentwicklung des Angebotes für Jugendliche sollen in die städtischen Planungen einfließen.

Unser gemeinsames Ziel ist eine klimafreundliche Energiepolitik mit der Förderung von regenerativen Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz sowie eine Umweltpolitik, die sich dem Grundwasserschutz und dem Erhalt unserer Landschafts- und Naturschutzgebiete verpflichtet fühlt. Um Artenvielfalt und intakte Ökosysteme zu schützen, werden wir die Neuversiegelung von Flächen in Bramsche reduzieren.

Es ist uns wichtig, auch zukünftigen Generationen zu ermöglichen, ihre Stadt aktiv zu gestalten. Wir wollen deshalb eine nachhaltige Haushaltspolitik und streben mittelfristig an, Neuverschuldungen in städtischen Haushalten zu vermeiden. Alle inhaltlichen Punkte sind daher auch immer im Bezug zur jeweiligen Haushaltssituation zu sehen und stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

 

Zusammenarbeit

Unsere Zusammenarbeit schließt ausdrücklich gemeinsame Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen ein. Wichtige Vorhaben werden in gemeinsamen Anträgen erarbeitet. Separate Anträge der Fraktionen sind weiterhin möglich. Rechtzeitige gegenseitige Information ist dabei selbstverständlich. Unsere Mitglieder werden in den Ausschüssen und Gremien rechtzeitig vor den Sitzungen ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. Konfliktfälle werden in Absprache mit den jeweiligen Fraktionsspitzen besprochen.

 

Inhalt

1. Stadtentwicklung

1.1 Wohnen und Leben

Die Schwerpunkte der künftigen Wohngebietsentwicklung für Bramsche liegen im Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, in innenstadtnaher Lage und im Ortsteil Engter. Schon vorhandene Planungen in den Ortsteilen werden fortgeführt. 

In Abstimmung mit den jeweiligen Grundstückseigentümern streben wir eine Nachverdichtung der vorhandenen Wohnbebauung an. Minimalistische Wohnformen in Tinyhouse-Bauweise, Formen des gemeinschaftlichen Wohnens in Mehrgenerationenhäuserrn und die Schaffung von Wohneinheiten auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstellen werden von uns unterstützt.

Die städtische Bauleitplanung wird  bei vorhandenen Planungen auf eine effiziente Ausnutzung der Baulandflächen abzielen und städtebauliche Entwürfe mit einem Mix aus Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau  vorlegen. Energetische Konzepte für eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung der Neubaugebiete werden fester Bestandteil der städtischen Bauleitplanung.

Für den Artenschutz besonders schutzbedürftige Landschaftsteile und vorhandene Spiel- und Bolzplätze werden nicht überplant. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollen zu mindestens 40 %  in den jeweiligen Plangebieten erfolgen. Sogenannte „Schottergärten“ werden durch eindeutige Formulierung in den Bebauungsplänen ausgeschlossen

Durch die Beteiligung von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment mit einem festen Anteil von Wohnungen mit Mietpreisbindung fördern.  Wir werden dazu auch die Gründung einer bei den Stadtwerken Bramsche angesiedelten städtischen Wohnungsbaugesellschaft prüfen.

Für den Wohnbestand sollen in enger Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen und den Energieversorgungsunternehmen Energie-Quartierskonzepte für die Nahwärmeplanung entwickelt werden. Ziel ist der Aufbau von Nahwärmeinseln im gesamten Stadtgebiet.

 

 

1.2 Gewerbliche Entwicklung

Schwerpunkte der Gewerbe- und Industrieansiedlung in Bramsche sind die Ortsteile Achmer, Engter, Schleptrup und Hesepe. Die schnelle Entwicklung des jüngsten Standortes in Schleptrup mit einem vielfältigen Branchenmix wird dabei das positive Image des Wirtschaftsstandortes Bramsche weiter festigen.

Über unsere Wirtschaftförderung werden wir auch weiterhin für Industrie, Gewerbe und Handel als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen und entsprechend maßvoll und kontrolliert weitere Flächen für Ansiedlungen ausweisen. Für die kommenden fünf Jahre planen wir dabei kein weiteres großflächiges Industrie- und Gewerbegebiet in Bramsche, sondern wollen für zusätzlichen Flächenbedarf  Arrondierungsmöglichkeiten bestehender Gebiete prüfen.

Bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Flächenbestand setzen wir darauf, dass die Schaffung von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen als wichtiges Vergabemerkmal berücksichtigt wird.

Dach- und Fassadenbegrünungen oder die Nutzung von Photovoltaik  sollen bei Flachdächern, die größer als 50 qm sind, ein verpflichtendes Element bei der Neuerstellung gewerblicher Gebäude sein. Ein hochstämmiger Baum je 1000 qm Gewerbefläche wird ein Vertragsbestandteil bei der Vermarktung der Flächen sein.

 

1.3. Mobilität

Wir verfolgen das Ziel den Anteil des Radverkehrs in Bramsche zu steigern und die Fahrgastzahlen im städtischen ÖPNV zu erhöhen.

Im Rahmen der Neugestaltung des Verkehrsentwicklungsplanes werden wir die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes für Bramsche verfolgen und prüfen, unter welchen Umständen ein klassischer Stadtbus im Kernort Bramsche mit einem ausreichenden Taktangebot bis in die Abendstunden umgesetzt werden kann.

Für alle Neubaugebiete soll durch eine Anpassung der Fahrpläne von Beginn an ein Anschluss an den städtischen ÖPNV gewährleistet werden.

Bestehende Radwege werden wir im Hinblick auf Sicherheit und Radfahrtauglichkeit optimieren. Gezielte Investitionen in gut ausgebaute Radwege werden wir im städtischen Haushalt künftig mit einem festen jährlichen Budget berücksichtigen.

Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt und an den Haltepunkten des ÖPNV sollen ausgeweitet werden und die Einrichtung von Parkplätzen für Lastenfahräder Berücksichtigung finden. Es soll überdachte Fahrradabstellplätze und ein größeres Angebot an Ladesäulen für e-bikes geben.

Wir wollen Maßnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Schwerlastverkehr in Ueffeln und Engter prüfen. Verschiedene Verkehrslenkungsmaßnahmen und eine Änderung der bisherigen Bedarfsumleitung der A1 sollen hierzu untersucht werden.

 

1.4 Einzelhandel

Wir werden die Förderung des Stadtmarketings fortsetzen. Mit unserer City-Offensive wollen wir auch in Zukunft Bramsche als attraktive Einkaufsstadt stärken.

Wir sind uns einig, dass es durch den immer stärker werdenden Online-Handel neue Konzepte braucht, um die Kaufkraftbindung für den stationären Einzelhandel zu stabilisieren. Nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern Dienstleistungen, Freizeit, Gastronomie und ein höheres Wohnangebot sind geeignet, um die Innenstadt als lebendigen Ort zu erhalten.

Wir werden auf einer großen stadteigenen Fläche zwischen Großer Straße und Heinrichstraße eine attraktive städtische Wohnbebauung ermöglichen, wobei die Untergeschosse für Geschäfte, Gastronomie, Cafe`s oder soziale und kulturelle Angebote freigehalten werden sollen.

Wie werden dem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen und die Fußgängerzone, abgesehen von Veranstaltungen und dem Wochenmarkt, für Fahrradfahrer freigeben.

 

1.5 Tourismus

Das Stadtfest, das umfangreiche Sommerkulturprogramm, die „Einkaufs- und Erlebnisevents“ in der City, Sehenswürdigkeiten und Highlights wie Museum und Park Kalkriese – Varusschlacht im Osnabrücker Land, das Tuchmachermuseum oder das Kloster Malgarten, vielfältige Angebote für Wander- und Radwandertouren beleben den Tourismus in unserer Stadt. Das werden wir weiter fördern und entwickeln.

Mit den Workshops zum Hasesee wollen wir unter Beteiligung der Bürger*innen die Erholungs- und Freizeitfuntion des Haseseeareals weiter ausbauen. Teilflächen des Bereiches wollen wir für Naturschutz vorhalten.

 

1.6 Ortsteile

Wir sind uns einig, dass wir die Grundschulen, Kindergärten, Jugendtreffs und Dorftreffs in den Ortsteilen erhalten wollen. Wichtig ist uns, Initiativen zu fördern, die auf eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung abzielen.

Die Breitbandversorgung mit schnellem Internet möchten wir in den bislang unterversorgten Bereichen verbessern.

 

 

2. Energie und Umwelt

2.1 Ausbau regenerativer Energien

Unser Ziel ist es, bislang ungenutzte Potenziale für die Windenergienutzung in Bramsche zu aktivieren. Wir werden deshalb die Veränderungssperre, die den Zubau von bis zu vier weitern WEAs in Balkum /Hesepe blockiert, aufheben. Wir unterstützen im Genehmigungsverfahren ein Repowering der Windparks in Ueffeln/Balkum und Achmer/Vinte mit dem Stand der Technik entsprechenden neuen Anlagen.

Die Nutzung von Photovoltaik und eine Nahwärmeversorgung über Geothermie oder den Einsatz von Blockheizkraftwerken wollen wir in allen Neubaugebieten verbindlich umsetzen.

Stadtwerke und Windparks  mit städtischer Beteiligung sollen den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff und die Nutzung von modernen Strom-Speichertechnologien prüfen.

 

2.2 Maßnahmen zur Energieeinsparung

Die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften durch das städtische Gebäudemanagement und die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit energiesparender LED-Beleuchtung werden wir fortführen.

Mit der Einstellung eines Klimamanagers beabsichtigen wir in der Stadtverwaltung die Einführung eines energiebezogenen Beratungsangebotes einzuführen, dass in allen Fällen von Neubau oder von Altbau-Sanierungen über energieeffiziente Bauweisen mit Mindestvorgaben bzw. Baustandards informiert.

2.3 Naturschutz

Es besteht Einigkeit, dass wir das städtische Wegerandstreifenprogramm in allen Ortsteilen fortsetzen und damit einen Beitrag zur Biotopvernetzung und zur Erhöhung der Biodiversität in Bramsche leisten wollen.

Wir werden prüfen, ob wir ergänzend dazu ein städtisches Gewässerrandstreifenprogramm für Bramsche etablieren können.

Wir wollen, dass die durch den städtischen Betriebshof durchgeführte Vegetationspflege an Straßen, Wegen und Gewässern künftig unter stärkerer Betrachtung naturschutzfachlicher Kriterien durchgeführt wird, um die Artenvielfalt dieser Lebensräume zu erhöhen.

Unser Ziel ist es, bei allen städtischen Planungen versiegelte Flächen und Lichtverschmutzung zu reduzieren.

Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und in Genehmigungen für Bodenabbauvorhaben soll künftig stärker auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Durchführung hin geprüft werden.

 

 

3. Schule, Kindergärten und Kinderkrippen

3.1 Schulen

Wir sind uns einig, dass jedes Kind in Bramsche die passenden Bedingungen für ein gesundes und chancengleiches Heranwachsen vorfinden soll.

Wir stehen dafür, dass alle Bramscher Grundschulen auch bei zurückgehenden Schülerzahlen als wohnortnahe Standorte und mit einer bedarfsorientierten Ganztagsbetreuung erhalten werden.

Als Schulträger für unsere Grundschulen und für die Haupt- und Realschule werden wir durch gezielte Investitionen die digitale Versorgung und die räumliche Ausstattung für eine optimale Bildungsarbeit an allen Standorten sicherstellen.

Die Vielfalt der Bramscher Schullandschaft, zu der neben den Schulen in städtischer Trägerschaft die IGS Bramsche und das Greselius-Gymnasium in Trägerschaft des Landkreises, die Freie Waldorfschule in Evinghausen und seit kurzem Die Freie Hofschule in Pente gehören, sehen wir als Standortvorteil für Bramsche, den es zu sichern gilt.

Deshalb setzen wir uns beim Landkreis dafür ein, dass unsere Integrierte Gesamtschule künftig mit einer eigenen Oberstufe ausgestattet wird. In den nächsten fünf Jahren können so ca. 250 Schüker*innen ihr Abitur an ihrer eigenen IGS machen und stehen nicht vor der Frage, die Schule oder die Stadt wechseln zu müssen.

Wir sind uns einig, dass die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen besonders wichtig ist. Mit der Volkshochschule gibt es bereits heute ein attraktives Angebot für alle Altersgruppen. Dieses Angebot wollen wir auch in Zukunft erhalten.

 

3.2 Kindergärten/Kinderkrippen

Unser Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für alle Bramscher Kinder vorzuhalten und sehen deshalb einen zusätzlichen Investitionsbedarf für den Neubau von Kindertagesstätten.

Frühkindliche Bildungseinrichtungen in  allen Stadt- und Ortsteilen sind uns wichtig. Wir streben an, Krippe und Kita jeweils unter einem Dach unterzubringen, um eine Kontinuität hinsichtlich der Umgebung und des Betreuungspersonals für unsere Kleinsten zu gewährleisten.

Eine gute Begleitung und ein nach Empfehlung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse angemessener Betreuungsschlüssel für einen gesunden Krippen- und Kita-Alltag für Personal und Kinder sind uns wichtig. Einen etwaigen Mehrbedarf an Integrationsgruppen in der Postpandemiephase möchten wir angemessen berücksichtigen.

 

 

4. Jugend, Senioren, Kultur, Soziales und Sport

 

Die Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche in Bramsche wollen wir fördern.  Wir unterstützen daher die Initiative des Jugendparlamentes zur Einrichtung eines „Dirtparks“.

Der Seniorenrat als Vertretung der Senior*innen in Bramsche soll auch künftig an der kommunalen Willensbildung beteiligt werden. Im Stadtentwicklungsausschuss wird ein Mitglied des Seniorenrates als Bürgervertreter benannt und kann somit bei kommunalen Planungen, die das Wohnen und Leben im Alter betreffen, ein Mitspracherecht ausüben.

Die bestehende gute Kooperation zwischen Politik, Verwaltung und Vereinen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Initiativen ist aus unserer Sicht unverzichtbar und soll ohne bürokratische Hürden unterstützt werden.

Die Förderung des Sports in Bramsche und den Ortsteilen stellt für uns eine wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Wir stehen deshalb dafür, dass die kostenfreie Nutzung der Sportplätze und Sporthallen fortgeführt wird.

Das Angebot des Therapie- und Rehasports wollen wir erweitern, indem wir durch die Stadtwerke am Hallenbad einen Anbau mit einem zweiten Variobecken mit ergänzenden Therapie- und Gruppenräumen realisieren.

Bramsche ist Heimat von Menschen aus über 90 Nationalitäten. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt ein Ort bleibt, in dem sich alle wohlfühlen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft, Beeinträchtigung oder sexueller Orientierung. Für Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung darf es keinen Platz geben. Präventionsprogramme und Projekte, die Vielfalt und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern, wollen wir unterstützen.

 

5. Feuerwehr und Ordnung

Das wichtige ehrenamtliche Engagement unserer Freiwilligen Feuerwehren unterstützen wir auch zukünftig. An den Ausgaben für den Feuerwehrbedarfsplan halten wir in den nächsten fünf Jahren fest.

In enger Abstimmung mit den Feuerwehren Epe und Sögeln werden wir den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses der Wehren planen und umsetzen.

 

6. Finanzen, Wirtschaft und Personal

Der städtische Haushalt konnte in den letzten 10 Jahren aufgrund zurückgegangener Zinsquoten und umsichtiger Haushaltspolitik solide geführt worden.

Es besteht Einigkeit darin, dass eine nachhaltige Finanzpolitik auch künftig an einem auskömmlichen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ausgerichtet sein muss. Eine weitere Neuverschuldung und damit verbundene jährliche Ausgabensteigerungen für Zinsen und Tilgung soll vermieden werden, um die Gestaltungsmöglichkeit der Stadt über die gegenwärtige Wahlperiode hinaus zu erhalten.

Wir stehen für ein maßvolles wirtschaftliches Wachstum, das nicht nur die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen im Blick hat, sondern auch die mittel- und langfristigen Folgen auf andere Lebensbereiche. Die Infrastruktur der weichen Standortfaktoren wie Wohnumfeld, Umweltqualität, medizinische Versorgung, Bildungsangebot, Erholungs- Kultur- und Freizeitangebot muss passend mitwachsen.

Bei den Investitionen im Baubereich und bei Flächenankäufen wollen wir möglichst die Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben über mehrere Haushaltsjahre verteilen. Kritisch zu prüfen ist die Notwendigkeit und Vergabepraxis bei Planungsaufträgen und Gutachten.

Die Verwaltung soll mit den Haushaltsentwürfen in den nächsten fünf Jahren schrittweise Pläne vorlegen, die die Nettoneuverschuldung auf Null zurückführen.

 

7. Bürgerbeteiligung und Transparenz

Im gemeinsamen Dialog mit den vielen engagierten Bramscher Bürger*innen wollen wir die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächenressourcen und unter Berücksichtigung des Klimaschutzes werden wir das Leitbild zum neuen Flächennutzungsplan diskutieren und wir wollen wichtige städtebauliche Entwicklungen, u.a. die Gestaltung des Hasesees, das Bahnhofsumfeld oder auch die Umgestaltung des Marktplatzes in Form von Stadtgesprächen vorantreiben.

Wir werden die Anregungen und Wünsche der Bürger*innen und der verschiedenen Interessenvertretungen in unsere Entscheidungen einbeziehen.

Präambel

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen treffen hiermit eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bramsche für die Wahlperiode 2021 – 2026.

Leitlinie unserer gemeinsamen Politik ist es, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger Bramsches zu erhalten und zu verbessern. Dabei sollen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei städtischen Planungen und die Förderung von ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Initiativen Bestandteile der politischen Kultur sein.

Zentrale Themenfelder für die kommenden Jahre werden insbesondere Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein. Dabei wollen wir Bramsche als Wohn- und Lebensort, aber auch als Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Tourismusstandort weiterentwickeln.

Der Ausbau der Mobilität mit einer Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, die Schaffung eines nachhaltigen Angebotes von Wohnraum für alle Bürger*innen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten und der Einsatz für eine gute Gesundheitsgrundversorgung mit bedarfsgerechten Pflegeangeboten und ausreichender Haus- und Notarztversorgung ist ein gemeinsames Ziel.

Wir beabsichtigen, den demographischen Wandel zu gestalten, Kinderkrippen, Kindergärten und die Schulstruktur in Bramsche zukunftsfähig zu erhalten und  weiter zu entwickeln. Ein seniorengerechter Ausbau der Infrastruktur und der Erhalt und die Weiterentwicklung des Angebotes für Jugendliche sollen in die städtischen Planungen einfließen.

Unser gemeinsames Ziel ist eine klimafreundliche Energiepolitik mit der Förderung von regenerativen Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz sowie eine Umweltpolitik, die sich dem Grundwasserschutz und dem Erhalt unserer Landschafts- und Naturschutzgebiete verpflichtet fühlt. Um Artenvielfalt und intakte Ökosysteme zu schützen, werden wir die Neuversiegelung von Flächen in Bramsche reduzieren.

Es ist uns wichtig, auch zukünftigen Generationen zu ermöglichen, ihre Stadt aktiv zu gestalten. Wir wollen deshalb eine nachhaltige Haushaltspolitik und streben mittelfristig an, Neuverschuldungen in städtischen Haushalten zu vermeiden. Alle inhaltlichen Punkte sind daher auch immer im Bezug zur jeweiligen Haushaltssituation zu sehen und stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

 

Zusammenarbeit

Unsere Zusammenarbeit schließt ausdrücklich gemeinsame Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen ein. Wichtige Vorhaben werden in gemeinsamen Anträgen erarbeitet. Separate Anträge der Fraktionen sind weiterhin möglich. Rechtzeitige gegenseitige Information ist dabei selbstverständlich. Unsere Mitglieder werden in den Ausschüssen und Gremien rechtzeitig vor den Sitzungen ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. Konfliktfälle werden in Absprache mit den jeweiligen Fraktionsspitzen besprochen.

 

Inhalt

1. Stadtentwicklung

1.1 Wohnen und Leben

Die Schwerpunkte der künftigen Wohngebietsentwicklung für Bramsche liegen im Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, in innenstadtnaher Lage und im Ortsteil Engter. Schon vorhandene Planungen in den Ortsteilen werden fortgeführt. 

In Abstimmung mit den jeweiligen Grundstückseigentümern streben wir eine Nachverdichtung der vorhandenen Wohnbebauung an. Minimalistische Wohnformen in Tinyhouse-Bauweise, Formen des gemeinschaftlichen Wohnens in Mehrgenerationenhäuserrn und die Schaffung von Wohneinheiten auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstellen werden von uns unterstützt.

Die städtische Bauleitplanung wird  bei vorhandenen Planungen auf eine effiziente Ausnutzung der Baulandflächen abzielen und städtebauliche Entwürfe mit einem Mix aus Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau  vorlegen. Energetische Konzepte für eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung der Neubaugebiete werden fester Bestandteil der städtischen Bauleitplanung.

Für den Artenschutz besonders schutzbedürftige Landschaftsteile und vorhandene Spiel- und Bolzplätze werden nicht überplant. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollen zu mindestens 40 %  in den jeweiligen Plangebieten erfolgen. Sogenannte „Schottergärten“ werden durch eindeutige Formulierung in den Bebauungsplänen ausgeschlossen

Durch die Beteiligung von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment mit einem festen Anteil von Wohnungen mit Mietpreisbindung fördern.  Wir werden dazu auch die Gründung einer bei den Stadtwerken Bramsche angesiedelten städtischen Wohnungsbaugesellschaft prüfen.

Für den Wohnbestand sollen in enger Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen und den Energieversorgungsunternehmen Energie-Quartierskonzepte für die Nahwärmeplanung entwickelt werden. Ziel ist der Aufbau von Nahwärmeinseln im gesamten Stadtgebiet.

 

 

1.2 Gewerbliche Entwicklung

Schwerpunkte der Gewerbe- und Industrieansiedlung in Bramsche sind die Ortsteile Achmer, Engter, Schleptrup und Hesepe. Die schnelle Entwicklung des jüngsten Standortes in Schleptrup mit einem vielfältigen Branchenmix wird dabei das positive Image des Wirtschaftsstandortes Bramsche weiter festigen.

Über unsere Wirtschaftförderung werden wir auch weiterhin für Industrie, Gewerbe und Handel als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen und entsprechend maßvoll und kontrolliert weitere Flächen für Ansiedlungen ausweisen. Für die kommenden fünf Jahre planen wir dabei kein weiteres großflächiges Industrie- und Gewerbegebiet in Bramsche, sondern wollen für zusätzlichen Flächenbedarf  Arrondierungsmöglichkeiten bestehender Gebiete prüfen.

Bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Flächenbestand setzen wir darauf, dass die Schaffung von qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen als wichtiges Vergabemerkmal berücksichtigt wird.

Dach- und Fassadenbegrünungen oder die Nutzung von Photovoltaik  sollen bei Flachdächern, die größer als 50 qm sind, ein verpflichtendes Element bei der Neuerstellung gewerblicher Gebäude sein. Ein hochstämmiger Baum je 1000 qm Gewerbefläche wird ein Vertragsbestandteil bei der Vermarktung der Flächen sein.

 

1.3. Mobilität

Wir verfolgen das Ziel den Anteil des Radverkehrs in Bramsche zu steigern und die Fahrgastzahlen im städtischen ÖPNV zu erhöhen.

Im Rahmen der Neugestaltung des Verkehrsentwicklungsplanes werden wir die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes für Bramsche verfolgen und prüfen, unter welchen Umständen ein klassischer Stadtbus im Kernort Bramsche mit einem ausreichenden Taktangebot bis in die Abendstunden umgesetzt werden kann.

Für alle Neubaugebiete soll durch eine Anpassung der Fahrpläne von Beginn an ein Anschluss an den städtischen ÖPNV gewährleistet werden.

Bestehende Radwege werden wir im Hinblick auf Sicherheit und Radfahrtauglichkeit optimieren. Gezielte Investitionen in gut ausgebaute Radwege werden wir im städtischen Haushalt künftig mit einem festen jährlichen Budget berücksichtigen.

Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt und an den Haltepunkten des ÖPNV sollen ausgeweitet werden und die Einrichtung von Parkplätzen für Lastenfahräder Berücksichtigung finden. Es soll überdachte Fahrradabstellplätze und ein größeres Angebot an Ladesäulen für e-bikes geben.

Wir wollen Maßnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Schwerlastverkehr in Ueffeln und Engter prüfen. Verschiedene Verkehrslenkungsmaßnahmen und eine Änderung der bisherigen Bedarfsumleitung der A1 sollen hierzu untersucht werden.

 

1.4 Einzelhandel

Wir werden die Förderung des Stadtmarketings fortsetzen. Mit unserer City-Offensive wollen wir auch in Zukunft Bramsche als attraktive Einkaufsstadt stärken.

Wir sind uns einig, dass es durch den immer stärker werdenden Online-Handel neue Konzepte braucht, um die Kaufkraftbindung für den stationären Einzelhandel zu stabilisieren. Nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern Dienstleistungen, Freizeit, Gastronomie und ein höheres Wohnangebot sind geeignet, um die Innenstadt als lebendigen Ort zu erhalten.

Wir werden auf einer großen stadteigenen Fläche zwischen Großer Straße und Heinrichstraße eine attraktive städtische Wohnbebauung ermöglichen, wobei die Untergeschosse für Geschäfte, Gastronomie, Cafe`s oder soziale und kulturelle Angebote freigehalten werden sollen.

Wie werden dem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen und die Fußgängerzone, abgesehen von Veranstaltungen und dem Wochenmarkt, für Fahrradfahrer freigeben.

 

1.5 Tourismus

Das Stadtfest, das umfangreiche Sommerkulturprogramm, die „Einkaufs- und Erlebnisevents“ in der City, Sehenswürdigkeiten und Highlights wie Museum und Park Kalkriese – Varusschlacht im Osnabrücker Land, das Tuchmachermuseum oder das Kloster Malgarten, vielfältige Angebote für Wander- und Radwandertouren beleben den Tourismus in unserer Stadt. Das werden wir weiter fördern und entwickeln.

Mit den Workshops zum Hasesee wollen wir unter Beteiligung der Bürger*innen die Erholungs- und Freizeitfuntion des Haseseeareals weiter ausbauen. Teilflächen des Bereiches wollen wir für Naturschutz vorhalten.

 

1.6 Ortsteile

Wir sind uns einig, dass wir die Grundschulen, Kindergärten, Jugendtreffs und Dorftreffs in den Ortsteilen erhalten wollen. Wichtig ist uns, Initiativen zu fördern, die auf eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung abzielen.

Die Breitbandversorgung mit schnellem Internet möchten wir in den bislang unterversorgten Bereichen verbessern.

 

 

2. Energie und Umwelt

2.1 Ausbau regenerativer Energien

Unser Ziel ist es, bislang ungenutzte Potenziale für die Windenergienutzung in Bramsche zu aktivieren. Wir werden deshalb die Veränderungssperre, die den Zubau von bis zu vier weitern WEAs in Balkum /Hesepe blockiert, aufheben. Wir unterstützen im Genehmigungsverfahren ein Repowering der Windparks in Ueffeln/Balkum und Achmer/Vinte mit dem Stand der Technik entsprechenden neuen Anlagen.

Die Nutzung von Photovoltaik und eine Nahwärmeversorgung über Geothermie oder den Einsatz von Blockheizkraftwerken wollen wir in allen Neubaugebieten verbindlich umsetzen.

Stadtwerke und Windparks  mit städtischer Beteiligung sollen den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff und die Nutzung von modernen Strom-Speichertechnologien prüfen.

 

2.2 Maßnahmen zur Energieeinsparung

Die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften durch das städtische Gebäudemanagement und die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlagen mit energiesparender LED-Beleuchtung werden wir fortführen.

Mit der Einstellung eines Klimamanagers beabsichtigen wir in der Stadtverwaltung die Einführung eines energiebezogenen Beratungsangebotes einzuführen, dass in allen Fällen von Neubau oder von Altbau-Sanierungen über energieeffiziente Bauweisen mit Mindestvorgaben bzw. Baustandards informiert.

2.3 Naturschutz

Es besteht Einigkeit, dass wir das städtische Wegerandstreifenprogramm in allen Ortsteilen fortsetzen und damit einen Beitrag zur Biotopvernetzung und zur Erhöhung der Biodiversität in Bramsche leisten wollen.

Wir werden prüfen, ob wir ergänzend dazu ein städtisches Gewässerrandstreifenprogramm für Bramsche etablieren können.

Wir wollen, dass die durch den städtischen Betriebshof durchgeführte Vegetationspflege an Straßen, Wegen und Gewässern künftig unter stärkerer Betrachtung naturschutzfachlicher Kriterien durchgeführt wird, um die Artenvielfalt dieser Lebensräume zu erhöhen.

Unser Ziel ist es, bei allen städtischen Planungen versiegelte Flächen und Lichtverschmutzung zu reduzieren.

Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und in Genehmigungen für Bodenabbauvorhaben soll künftig stärker auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Durchführung hin geprüft werden.

 

 

3. Schule, Kindergärten und Kinderkrippen

3.1 Schulen

Wir sind uns einig, dass jedes Kind in Bramsche die passenden Bedingungen für ein gesundes und chancengleiches Heranwachsen vorfinden soll.

Wir stehen dafür, dass alle Bramscher Grundschulen auch bei zurückgehenden Schülerzahlen als wohnortnahe Standorte und mit einer bedarfsorientierten Ganztagsbetreuung erhalten werden.

Als Schulträger für unsere Grundschulen und für die Haupt- und Realschule werden wir durch gezielte Investitionen die digitale Versorgung und die räumliche Ausstattung für eine optimale Bildungsarbeit an allen Standorten sicherstellen.

Die Vielfalt der Bramscher Schullandschaft, zu der neben den Schulen in städtischer Trägerschaft die IGS Bramsche und das Greselius-Gymnasium in Trägerschaft des Landkreises, die Freie Waldorfschule in Evinghausen und seit kurzem Die Freie Hofschule in Pente gehören, sehen wir als Standortvorteil für Bramsche, den es zu sichern gilt.

Deshalb setzen wir uns beim Landkreis dafür ein, dass unsere Integrierte Gesamtschule künftig mit einer eigenen Oberstufe ausgestattet wird. In den nächsten fünf Jahren können so ca. 250 Schüker*innen ihr Abitur an ihrer eigenen IGS machen und stehen nicht vor der Frage, die Schule oder die Stadt wechseln zu müssen.

Wir sind uns einig, dass die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen besonders wichtig ist. Mit der Volkshochschule gibt es bereits heute ein attraktives Angebot für alle Altersgruppen. Dieses Angebot wollen wir auch in Zukunft erhalten.

 

3.2 Kindergärten/Kinderkrippen

Unser Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für alle Bramscher Kinder vorzuhalten und sehen deshalb einen zusätzlichen Investitionsbedarf für den Neubau von Kindertagesstätten.

Frühkindliche Bildungseinrichtungen in  allen Stadt- und Ortsteilen sind uns wichtig. Wir streben an, Krippe und Kita jeweils unter einem Dach unterzubringen, um eine Kontinuität hinsichtlich der Umgebung und des Betreuungspersonals für unsere Kleinsten zu gewährleisten.

Eine gute Begleitung und ein nach Empfehlung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse angemessener Betreuungsschlüssel für einen gesunden Krippen- und Kita-Alltag für Personal und Kinder sind uns wichtig. Einen etwaigen Mehrbedarf an Integrationsgruppen in der Postpandemiephase möchten wir angemessen berücksichtigen.

 

 

4. Jugend, Senioren, Kultur, Soziales und Sport

 

Die Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche in Bramsche wollen wir fördern.  Wir unterstützen daher die Initiative des Jugendparlamentes zur Einrichtung eines „Dirtparks“.

Der Seniorenrat als Vertretung der Senior*innen in Bramsche soll auch künftig an der kommunalen Willensbildung beteiligt werden. Im Stadtentwicklungsausschuss wird ein Mitglied des Seniorenrates als Bürgervertreter benannt und kann somit bei kommunalen Planungen, die das Wohnen und Leben im Alter betreffen, ein Mitspracherecht ausüben.

Die bestehende gute Kooperation zwischen Politik, Verwaltung und Vereinen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Initiativen ist aus unserer Sicht unverzichtbar und soll ohne bürokratische Hürden unterstützt werden.

Die Förderung des Sports in Bramsche und den Ortsteilen stellt für uns eine wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Wir stehen deshalb dafür, dass die kostenfreie Nutzung der Sportplätze und Sporthallen fortgeführt wird.

Das Angebot des Therapie- und Rehasports wollen wir erweitern, indem wir durch die Stadtwerke am Hallenbad einen Anbau mit einem zweiten Variobecken mit ergänzenden Therapie- und Gruppenräumen realisieren.

Bramsche ist Heimat von Menschen aus über 90 Nationalitäten. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt ein Ort bleibt, in dem sich alle wohlfühlen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft, Beeinträchtigung oder sexueller Orientierung. Für Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung darf es keinen Platz geben. Präventionsprogramme und Projekte, die Vielfalt und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern, wollen wir unterstützen.

 

5. Feuerwehr und Ordnung

Das wichtige ehrenamtliche Engagement unserer Freiwilligen Feuerwehren unterstützen wir auch zukünftig. An den Ausgaben für den Feuerwehrbedarfsplan halten wir in den nächsten fünf Jahren fest.

In enger Abstimmung mit den Feuerwehren Epe und Sögeln werden wir den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses der Wehren planen und umsetzen.

 

6. Finanzen, Wirtschaft und Personal

Der städtische Haushalt konnte in den letzten 10 Jahren aufgrund zurückgegangener Zinsquoten und umsichtiger Haushaltspolitik solide geführt worden.

Es besteht Einigkeit darin, dass eine nachhaltige Finanzpolitik auch künftig an einem auskömmlichen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ausgerichtet sein muss. Eine weitere Neuverschuldung und damit verbundene jährliche Ausgabensteigerungen für Zinsen und Tilgung soll vermieden werden, um die Gestaltungsmöglichkeit der Stadt über die gegenwärtige Wahlperiode hinaus zu erhalten.

Wir stehen für ein maßvolles wirtschaftliches Wachstum, das nicht nur die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen im Blick hat, sondern auch die mittel- und langfristigen Folgen auf andere Lebensbereiche. Die Infrastruktur der weichen Standortfaktoren wie Wohnumfeld, Umweltqualität, medizinische Versorgung, Bildungsangebot, Erholungs- Kultur- und Freizeitangebot muss passend mitwachsen.

Bei den Investitionen im Baubereich und bei Flächenankäufen wollen wir möglichst die Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben über mehrere Haushaltsjahre verteilen. Kritisch zu prüfen ist die Notwendigkeit und Vergabepraxis bei Planungsaufträgen und Gutachten.

Die Verwaltung soll mit den Haushaltsentwürfen in den nächsten fünf Jahren schrittweise Pläne vorlegen, die die Nettoneuverschuldung auf Null zurückführen.

 

7. Bürgerbeteiligung und Transparenz

Im gemeinsamen Dialog mit den vielen engagierten Bramscher Bürger*innen wollen wir die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächenressourcen und unter Berücksichtigung des Klimaschutzes werden wir das Leitbild zum neuen Flächennutzungsplan diskutieren und wir wollen wichtige städtebauliche Entwicklungen, u.a. die Gestaltung des Hasesees, das Bahnhofsumfeld oder auch die Umgestaltung des Marktplatzes in Form von Stadtgesprächen vorantreiben.

Wir werden die Anregungen und Wünsche der Bürger*innen und der verschiedenen Interessenvertretungen in unsere Entscheidungen einbeziehen.

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