Stellungnahme zum Ausgang der Sondierungsgespräche mit der Bramscher SPD und zu den aus unserer Sicht vordringlichen politischen Aufgaben in der kommenden Wahlperiode

07.11.21 –

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktion der Bramscher Grünen ist mit dem Zugewinn eines Mandates gestärkt aus der Kommunalwahl im September hervorgegangen. Wir haben das als besonderen Auftrag empfunden, unsere politischen Positionen in ein Mehrheitsbündnis für die kommende Wahlperiode einfließen zu lassen.

Wir haben hierzu im Vorfeld der zurückliegenden Verhandlungen mit der Bramscher SPD ein detailliertes, zukunftsorientiertes   Kooperationsangebot erarbeitet.

Wir bedauern, dass trotz zahlreicher Schnittmengen ein rotgrünes Mehrheitsbündnis mit dem Titel „Gemeinsam für Bramsche“ nicht zustande gekommen ist. Die Entscheidung der Bramscher SPD für eine Gruppenbildung mit der FDP respektieren wir, aber es stellt sich natürlich die Frage, welche grundsätzliche Ausrichtung dieses Bündnis hat und welchen substanziellen politischen Mehrwert man durch diese Präferenz zu erzielen glaubt. Schließlich stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung der Bramscher SPD eher geeignet ist, den Ansprüchen ihrer Wähler*innen auf eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Wir haben vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben, und die von Oliver Neils  in den ´Bramscher Nachrichten´ geäußerte Offenheit der SPD für grüne Ansätze im Bereich von Klimaschutz und Energieversorgung weist u.E. hier in die richtige Richtung. Zugleich sehen wir unseren Entwurf „Gemeinsam für Bramsche“ auch als ein Angebot an alle anderen Ratsmitglieder, gemeinsam an den Zukunftsaufgaben unserer Stadt zu arbeiten.

Aus Sicht unserer Ratsfraktion sind Klimaschutz, Digitalisierung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein Mobilitätskonzept mit Stärkung von ÖPNV und Radverkehr und der Ausbau der Infrastruktur bei den Kinderbetreuungseinrichtungen die zentralen Aufgabenfelder für die neue Ratsperiode. Darüberhinaus sind Investitionen für die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses  für die Wehren Epe und Sögeln und für die Sanierung unseres Betriebshofes notwendig.

Lassen Sie mich an einigen konkreten Beispielen aufzeigen,  welche Ziele meine Fraktion in den nächsten fünf Jahren anstrebt:

Im Bereich des Klimaschutzes treten wir für eine Erweiterung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bramsche ein. Erste Maßnahmen würden Bebaungsplanänderungen für das Repowering des Windparks in Balkum/Thiene und für die Ermöglichung von Freiflächenfotovoltaik in Wittefeld/Malgarten betreffen. In Balkum geht es darum, die bisherige Leistung des Windparks  von 24 MW auf 54 MW zu steigern, was den Ersatz der bisherigen Windenergieanlagen durch neue Anlagen mit einer Höhe von 200 oder 250 Meter bedeuten würde. Bei der Freiflächenfotovoltaik geht es um eine Projektierung einer Freiflächenanlage auf 7,8 ha entlang der A1 mit einer Leistung von ca. 8 MW.  Wir werben für beide Projekte und für eine Ausgestaltung, die gesellschaftliche Akzeptanz, ökologische Verträglichkeit und wirtschaftlichen Nutzen angemessen berücksichtigt.

Wir werben im gleichen Sinne zugleich für die Aufhebung der Veränderungssperre , die seit fünf Jahren in Balkum/Hesepe die Ausnutzung der Windkraftpotenziale auf den dort ausgewiesenen Vorrangflächen blockiert.

Stadtwerke und Windpark GmbHs mit städtischer Beteiligung sollen u.E. den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff und in die Nutzung von modernen Strom-Speichertechnologien prüfen, um die bislang abgeregelten Strommengen sinnvoll zu nutzen.

Wir stehen vor einer energetischen Transformation unseres Wirtschaftssystems. Heizen, Fahren Fliegen werden letztendlich allesamt strombasiert sein und wir werden auch in unserer Kommune die planerischen Weichen dafür stellen müssen, dass die vorhandenen energetischen Potenziale ausgenutzt werden.

Im Bereich der Wohnbauentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass gemeinsam mit der Bauverwaltung Zielvorgaben für städtebauliche Entwürfe entwickelt werden, die eine effiziente Baulandnutzung und einen festen Anteil mietpreisgebundenen Wohnungsbaus enthalten sowie energetische Konzepte integrieren, die eine Nahwärmeversorgung über Geothermie oder den Einsatz von Blockheizkraftwerken regelmäßig vorsehen.  Auch in den Außenbereichen möchten wir Fläche sparen und keine reine Einzelhausbebauung, sondern einen Mix aus verschiedenen Gebäudetypen vorsehen, die den unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten in der Nachfrage und dem gestiegenen Bedarf nach kleineren Wohneinheiten entgegenkommt.

Für den Artenschutz besonders schutzbedürftige Landschaftsteile und potentielle Überflutungsflächen sollten u.E. nicht überplant werden.

Alternative Wohnformen in Form von Mehrgenerationenhäusern, die Schaffung von Wohneinheiten auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstellen im Außenbereich und minimalistische Wohnformen in Tinyhouse-Bauweise möchten wir planungsrechtlich absichern.

Im Bereich der Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung sehen wir in den kommenden fünf Jahren keinen Bedarf für ein weiteres großflächiges Industrie- und Gewerbegebiet in Bramsche. Schleptrup erachten wir als Gewerbe- und Industiestandort als vollständig erschlossen. An die Bestandserweiterung der letzten zehn Jahren mit den großflächigen Gewerbegebieten in Engter und Schleptrup sollte eine Phase der Konsolidierung anschließen, die die Folgen des Wachstums auf die anderen Infrastrukturbereiche der Stadt abstimmt. Im Vordergrund sehen wir die Sicherung des Gewerbebestandes und hierzu sollten für zusätzliche kleinteilige Flächenbedarfe allein Arrondierungsmöglichkeiten bestehender Gewerbegebiete geprüft werden.

Im Bereich der Digitalisierung sehen wir die Notwendigkeit, die Breitbandversorgung auch in den bislang unterversorgten Gebieten in Bramsche voranzutreiben. Auch Balkum, Kalkriese oder Evinghausen müssen mit Glasfaser erschlossen werden.

Die Abwicklung der Versorgung haben die Kommunen im Dezember 2017 auf den Landkreis übertragen. Grüne und FDP haben jetzt auf Kreisebene die Einrichtung eines Ausschusses „Digitalisierung und Transformation“ initiiert und  wir verbinden damit die Zuversicht, dass in Planung und Umsetzung der  Maßnahmen ein größeres Tempo aufgenommen wird.

Im Bereich der Mobilitätsplanung ist uns wichtig,  dass bei der Konkretisierung des Bramscher Verkehrsentwicklungsplanes der Öffentliche Personennahverkehr, der Ausbau des Radverkehrs und  die Verringerung der Lärmemissionen in innerörtlichen Lagen die besonderen Schwerpunkte bilden.

An das Planungsbüro sollte ein Prüfauftrag gehen -  für die Einrichtung eines klassischen Stadtbusverkehrs  zunächst für den Kernort Bramsche mit einem ausreichenden Taktangebot bis in die Abendstunden. Die Steigerung der Fahrgastzahlen, die in einigen mit Bramsche vergleichbaren niedersächsischen Kommunen im Bereich von über 500.000 liegt, wird sich nur mit einem qualitativ gutem Angebot zu fairen Preisen erzielen lassen.

Eine Umgehungsstraße für Engter befürworten wir aufgrund des hohen Flächenverbrauches nicht. Wir plädieren dagegen dafür, die Bedarfsumleitungsstrecke für die A1 auf die B68 zu verlegen, damit verkehrslenkende Maßnahmen, wie ein Verbot des Schwerlastverkehrs  durch den Ortskern von Engter kurzfristig umgesetzt werden können.

Im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen sehen wir in den kommenden Jahren  einen steigenden Bedarf insbesondere bei den unter Dreijährigen, sodass nach der Fertigstellung des neuen Kindergartens am Penter Weg weitere Planungen notwendig werden, für die wir den B-Plan am Bührerer Esch und die stadteigenen Flächen an der Moltkestraße im Bereich des Bahnhofsumfeldes favorisieren.

 Den Bau eines isolierten Krippenzentrums halten wir dabei aus entwicklungspsychologischer und pädagogischer Sicht für den falschen Weg. Es sollten immer Kindergarten und Krippe unter einem Dach geplant werden.

Schulpolitisch halten wir an unserer Forderung nach einer gymnasialen Oberstufe für die IGS Bramsche fest, da wir hierin eine Stärkung des vielfältigen Schulangebotes in Bramsche insgesamt sehen. Für die Realschule sehen wir kurzfristigen Handlungsbedarf in der Entwicklung eines neuen Raumkonzeptes, das den Unterricht in Containern auf dem Schulhof beendet.

Haushaltspolitisch stehen wir für die Fortführung der städtischen Finanzpolitik der letzten zehn Jahre, in der es, aufbauend auf den Konsolidierungskurs in den Jahren 2011 bis 2016 gelungen ist, Neuverschuldungen weitgehend zu verhindern.

Dennoch gibt es nach wie vor Ansätze, die u.E. nicht im Kontext mit einer nachhaltigen Finanzpolitik stehen. Ein Beispiel hierfür ist die im letzten Jahr eingeführte Haushaltsposition der „Bodenvorratspolitik“, mit der die Stadt in den nächsten drei Jahren 1,2 Millionen € für den Ankauf von Tauschflächen für künftige Bebauungspläne ausgeben will.  U.E. wäre es zielführender zunächst einmal die zahlreichen ungenutzten städtischen Liegenschaften aufzulisten und zu bewerten, die für den innerstädtischen Wohnungsbau, für die Kita-Planung, für Projekte wie den vom Jugendparlament initiierten „Dirtpark“ oder im Außenbereich für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen infrage kommen könnten.

Wir würden uns freuen wenn wir in diesem Punkt, aber auch in den zuvor von mir genannten Handlungsfeldern gemeinsam Lösungen entwickeln könnten. Unsere Fraktion ist hierzu für eine Zusammenarbeit in den kommen fünf Jahren bereit.